Medienexperten stellen digitalen Fahrplan für die neue Bundesregierung vor

Mit einem „Digitalen Fahrplan für die neue Bundesregierung“ sind am Dienstag prominente Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Netzwelt im Rahmen der medienwoche auf der IFA, Berlin an die Öffentlichkeit getreten.

Mit einem „Digitalen Fahrplan für die neue Bundesregierung“ sind am Dienstag prominente Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Netzwelt im Rahmen der medienwoche auf der IFA, Berlin an die Öffentlichkeit getreten. Die Medienexperten fordern darin die Berufung eines Beauftragten für Digitale Medien im Bundeskanzleramt. Gleichzeitig könnte in der kommenden Legislaturperiode der bisherige Unterausschuss „Neue Medien“ des Deutschen Bundestages zu einemeigenständigen Ausschuss „Digitale Medien“ aufgewertet werden. Ferner wird ein bundeseinheitlicher Rechtsrahmen für Medien und Telekommunikation und damit auch die Vereinheitlichung von Landesmedienanstalten und Bundesnetzagentur vorgeschlagen.

Die vordringlichen Aufgaben für die neue Bundesregierung hat auf Einladung des Deutschen Digital Instituts, Berlin, eine Arbeitsgruppe verschiedener Fachrichtungen aufgelistet. Der Gruppe gehörten die Politiker Philipp Missfelder (Bundesvorsitzender der Jungen Union) und Björn Böhning (Planungschef in der Senatskanzlei Berlin), der Medienwissenschaftler Prof. Dr. Groebel (Direktor Deutsches Digital Institut), Dr. Hans Hege (Direktor Medienanstalt Berlin-Brandenburg), Petra Müller (Geschäftsführerin medienboard Berlin-Brandenburg GmbH), der Internetunternehmer Marcus Riecke, zuletzt StudiVZ-Chef, der Medienmanager und frühere Bertelsmann-TV-Chef Bernd Schiphorst und der Medienrechtler Dr. Christoph Wagner (Hogan & Hartson LLP) an.

Der Beiratsvorsitzende des Deutschen Digital Instituts, Bernd Schiphorst, sagte bei der Vorstellung des Papiers, in Deutschland gebe es kein breit verankertes und getragenes Konzept über die digitale Gegenwart und Zukunft. Das medienpolitische Leitbild der Bundesregierung sei nicht erkennbar. Er konstatierte, dass die aktuell angewandten Regulierungsinstrumente, insbesondere die staatliche Vielfaltspflege, durch die gegebene Informationsvielfalt in der digitalen Welt obsolet geworden seien. Pluralismus müsse nicht mehr behördlich hergestellt und garantiert werden. Nur so könne eine pro-aktive und innovative Medienpolitik entstehen, die die Leitprinzipien für die künftige Informations- und Kommunikationsgesellschaft formuliert.

Die Rolle der Politik sehen die Medienexperten als Strukturierer und Impulsgeber, die selbstregulierende Kräfte fördert. Regulierung könne einer öffentlichen Debatte folgen und müsse sie nicht dirigieren. Dabeipartizipierten die Marktteilnehmer und würden zur Selbstregulierung angeregt. „Konsequenterweise sollte eine neue Regulierung selbststeuernde Kräfte fördern, sozusagen vom User Generated Content zur User Generated Regulation (UGR)“, forderte Prof. Dr. Jo Groebel, Direktor des Deutschen Digital Instituts.

Zum Thema Jugendschutz heißt es in dem Papier, Deutschland habe bereits eines der strengsten Gesetze weltweit. Die Gesellschaft sollte nicht nachlassen, Familie und Schule in die Verantwortung zu nehmen. Um ihren Kindern den verantwortungsbewussten Umgang mit den digitalen Medien zu vermitteln, sollten Eltern und Lehrer aufgeklärt werden. Sie müssten wissen, was sich in den Netzwerken abspielt. Es ist notwendig, dass Schülern wie jedes andere Schulfach auch der verantwortungsvolle Umgang mit den neuen Medien beigebracht wird, aber in neuer, z. B. durch Schüler selbst gestalteter Form.

Der „Digitale Fahrplan für die neue Bundesregierung“ ist unter folgenden Links abrufbar:

Kurzfassung (PDF)

Langfassung (PDF)

Pressestimmen (PDF)

Kontakt:

Deutsches Digital Institut

Marie-Christien Grützner

Alte Jakobstraße 79/80

10179 Berlin

Tel. +49 (0) 30-206 114-64